Satzung

Satzung

Offene Bücherschränke Schwabing-West e.V.

§1 Name

Der Verein führt den Namen „Offene Bücherschränke Schwabing-West“ nach seiner Eintragung in das Vereinsregister mit dem abgekürzten Zusatz „eingetragener Verein“. Er hat seinen Sitz in München.

§2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur und der Volksbildung.
Ziele des Vereins sind die Wahrnehmung von Aufgaben, wie

  1. das Aufstellen und Unterhalten von offenen Bücherschränken in Schwabing West. Dabei wird der Verein Eigentümer der „Offenen Bücherschränke“. Die Schränke werden gepflegt und in Stand gehalten.
  2. die Organisation von Paten für die Bücherschränke.
  3. das Planen, Organisieren und Ausrichten von Kulturveranstaltungen um die Bücherschränke.
  4. das Einrichten der Kunstvitrine im „Offenen Bücherschrank“, damit Kunst im öffentlichen Raum möglich wird.
  5. das Einrichten und Pflegen einer Internet-Plattform, die für das Netzwerk von offenen Bücherschränken notwendig ist.

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.Mittel des Vereins und Überschüsse, die dem Verein zufließen, sind ausschließlich für die satzungsgemäßen Ziele des Vereins zu verwenden.
Beim Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins stehen den Mitgliedern keine aus der Mitgliedschaft herrührenden Ansprüche gegen den Verein zu. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Der Verein hat ordentliche Mitglieder mit Stimmrecht und fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht. Ordentliche Mitglieder können werden:
Die derzeitigen und die ehemaligen Mitglieder des Bezirksausschusses 4 Schwabing West. Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Vereinszweck finanziell fördern will.
Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand. Er teilt die Aufnahme dem Neumitglied formlos mit und trägt es in das Mitgliederverzeichnis ein. Die ordentlichen Mitglieder haben einen Beitrag zu bezahlen, über dessen Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet.
Der Verein ist überparteilich und verfassungstreu.
Die Mitgliedschaft endet

  • durch schriftliche Austrittserklärung zum Monatsende
  • durch Tod
  • durch den Verlust der Rechtsfähigkeit
  • durch Ausschluss wegen Verstoßes gegen die Vereinssatzung.
    Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung nach Anhörung des Betroffenen. Ist Eile geboten, so kann der Vorstand den Betroffenen vorläufig ausschließen mit der Folge, dass dessen Mitgliedsrechte ruhen, bis die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.

§ 5 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind

  1. Der Vorstand (V)
  2. Die Mitgliederversammlung (MV)

§ 7 Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren ordentlichen Mitglied. Alle drei haben Einzelvertretungsvollmacht, jedoch gilt im Innenverhältnis, dass der/die stellvertretende Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des/der Vorsitzenden und das dritte Vorstandsmitglied nur im Falle der Verhinderung der beiden anderen den Verein vertritt. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit weitere ordentliche Mitglieder mit bestimmten Aufgaben in den Vorstand delegieren, die aber nicht zum Vorstand im Sinne des § 26 BGB gehören. Dieser Beschluss kann, sobald wieder eine Wahl ansteht, durch einfache Mehrheit geändert oder aufgehoben werden. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie verlängert und verkürzt sich automatisch auf den Termin der ihrem Ende zeitlich am nächsten liegenden ordentlichen Mitgliederversammlung. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Ihre vorzeitige Abwahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung abgegebenen gültigen Stimmen und ist nur gültig, wenn zugleich ein/e Nachfolger/in gewählt wird. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und legt darüber einmal im Jahr der Mitgliederversammlung Rechenschaft ab. In Eilfällen kann der/die Vorsitzende allein entscheiden. Hierüber hat er/sie die übrigen Vorstandsmitglieder unverzüglich zu unterrichten.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der gesamte Vorstand tagt nach Bedarf, aber mindestens einmal im Jahr und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Über die Vorstandssitzungen wird eine Niederschrift erstellt. Die Haftung des Vorstandes für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

§8 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn eine Mehrheit des Vorstandes oder ein Drittel der ordentlichen Mitglieder einen entsprechenden schriftlichen Antrag mit Begründung stellt. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung schriftlich (per Briefpost oder E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung und mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen ein, wobei der Tag der Absendung maßgebend ist. An der Mitgliederversammlung können die fördernden Mitglieder teilnehmen. Sie sind daher vom Vorstand in geeigneter Weise zu benachrichtigen. Die Versammlungsleitung kann ihnen Rederecht erteilen, wenn nicht die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder widerspricht. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragung und -vertretung sind nicht zulässig. Die Mitgliederversammlung wird vom/von der Vorsitzenden geleitet. Ist diese(r) verhindert und kommt die satzungsgemäße Stellvertretung wegen einer Kandidatur zur Wiederwahl nicht in Betracht, so bestimmt die Mitgliederversammlung durch Akklamation eine Versammlungsleitung, die bis zu Abschluss der Wahl amtiert. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes bestimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten:

  • Bestätigung und Ergänzung der Tagesordnung
  • Wahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder und deren Abwahl
  • Entgegennahme des Berichtes des Vorstands und Entscheidung über dessen Entlastung
  • Genehmigung des Haushalts
  • Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
  • Bestellung eines Rechnungsprüfers/einer Rechnungsprüferin
  • Ausschluss von Mitgliedern
  • Auflösung des Vereins, die einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bedarf.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind von einem/einer durch Akklamation zu bestimmenden Schriftführer/in zu protokollieren. Das Protokoll ist von ihm/ihr und der Versammlungsleitung zu unterschreiben.

§ 9 Satzungsänderung

Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

§ 10 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt sein Vermögen an die Stiftung Lesen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, es sei denn, dass die Mitgliederversammlung zusammen mit dem Auflösungsbeschluss den Bücherschrank samt etwaigem sonstigen Vermögen an einen anderen steuerbegünstigten Münchner Verein zwecks Verwendung zur Förderung der Kunst und Kultur und der Volksbildung im Sinne dieser Satzung überträgt.